Auf Mission für Regionalbanken in Brüssel

In mehreren Terminen mit hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen hat der Obmann des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, Klaus Buchleitner, für mehr Verhältnismäßigkeit in der EU-Regulierung geworben. Gespräche fanden unter anderem mit dem Chefverhandler über mehr Proportionalität im EU-Parlament, Peter Simon, sowie mit EU-Kommissar Günther Oettinger statt.

„Das Resümee fällt äußerst positiv aus. Aufgrund der aktiven Arbeit des Fachverbands in den letzten Monaten wissen die wesentlichen Entscheidungsträger sehr gut über die konkreten Wünsche und Bedürfnisse kleinerer Raiffeisenbanken Bescheid. Die Gespräche waren äußerst konstruktiv“, freute sich Buchleitner.

Besprochen wurde der weitere Fahrplan für die geplanten Entlastungen von kleineren Regionalbanken auf EU-Ebene, die Gefahren durch die neuen Eigenmittelvorschriften durch Basel IV sowie die vorgeschlagene EU-Einlagensicherung. Dabei sprachen sich sämtliche Gesprächspartner für eine angemessene Umsetzung internationaler Vorgaben in Europa aus.

„Wir werden als Ansprechpartner auf EU-Ebene aufgrund unserer Expertise für Lokal- und Regionalbanken sehr geschätzt. Es ist schön zu sehen, dass sich hohe EU-Repräsentanten für unsere Anliegen einsetzen. Die Verhandlungen auf EU-Ebene gehen aktuell in die richtige Richtung“, ergänzte der Geschäftsführer des Fachverbands der Raiffeisenbanken, Johannes Rehulka.

Neben der höheren Eigenmittelunterlegung für Bankbeteiligungen wurden den EU-Vertretern auch die Auswirkungen der Verteuerungen von Retail- und Immobilienkrediten für Regionalbanken näher gebracht. Fast einhellig stellten die Gesprächspartner in Aussicht, dass Basel IV nur angepasst auf das EU-Bankensystem umgesetzt werden soll.

Im Bereich der Proportionalität werden die Verhandlungen in den nächsten Wochen an Fahrt gewinnen. Der Berichtsentwurf des deutschen Sozialdemokraten Peter Simon ist noch im Herbst zu erwarten. Danach wird im EU-Parlament über diesen Entwurf verhandelt.

„Wir haben die heutigen Treffen für ein intensives Netzwerken mit Entscheidungsträgern und anderen Partnern genutzt. Den Beteiligten ist es ernst: sie wollen Regionalbanken helfen. Nicht die Regulierung, sondern der Markt soll über den Erfolg eines Geschäftsmodells entscheiden“, sagte Buchleitner.

Zur Frage der viel diskutierten EU-Einlagensicherung wurden die Bedenken der Raiffeisenbanken vorgebracht. Die EU-Kommission plant dieser Tage eine neue Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion. Ein überarbeiteter Plan zur EU-Einlagensicherung soll darin enthalten sein.

„Wir sind für europäische Initiativen. Bei der Haftung für Banken aus anderen Mitgliedstaaten sind wir aber äußerst skeptisch. Diese Skepsis haben wir auch zum Ausdruck gebracht“, ergänzte Rehulka.

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