Regionalbanken stärken
Anders als in den meisten EU-Staaten sind Deutschland und Österreich von einer regional ausgerichteten Bankenlandschaft geprägt. Vorwiegend kleinere und mittlere Institute, die in ihrer Region tätig sind, finanzieren Unternehmen und die Bevölkerung vor Ort und leisten einen bedeutenden Beitrag für die Erhaltung der örtlichen Wertschöpfung in der Region. Darüber hinaus sind sie aktive Unterstützer von örtlichen Vereinen und Initiativen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit zahlreichen ehrenamtlichen Mitgliedern und Funktionären sowie mit gemeinsamen Aktivitäten sorgen Regionalbanken auch selbst für einen sozialen Mehrwert in den Regionen. Durch ihre Präsenz vor Ort leisten Regionalbanken auch einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung der Landflucht.
Durch den erhöhten regulatorischen Druck und die Niedrigzinsphase ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise die Zahl der Regionalbanken stark zurückgegangen. In Österreich ist die Anzahl der Regionalbanken fast um ein Viertel zurückgegangen. Dieser Trend wird insbesondere durch einheitliche Vorgaben für Großbanken und für Regionalbanken beschleunigt.
Daher muss sich die österreichische Politik aktiv für die Erhaltung von Regionalbanken einsetzen. Ansonsten droht Österreich ein Verlust seiner regional ausgerichteten Bankenstruktur, die einen Mehrwert für die regionale Wirtschaft bringt und zu einer besseren Risikostreuung beiträgt.
Folgende Maßnahmen sind unbedingt erforderlich:
• Regionalbanken aktiv bewerben: Österreich braucht einen Schulterschluss zur Erhaltung und Förderung von Regionalbanken. Bei allen Aktivitäten Österreichs auf internationaler und auf EU-Ebene sollte proaktiv die Bedeutung und die Vorteile von Regionalbanken beworben und vertreten werden.
• Proportionalität in der Regulierung: Bei sämtlichen Regulierungsvorhaben sollten die Auswirkungen auf Regionalbanken gesondert beachtet werden. Um eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Regionalbanken zu vermeiden, dürfen Vorgaben für internationale Großbanken nicht im gleichen Ausmaß auf Regionalbanken angewendet werden.
• Ende der Nullzinspolitik: Die Nullzinspolitik der EZB muss beendet werden. Gerade Regionalbanken leiden unter der aktuellen Geldpolitik, weil sie sich fast ausschließlich über regionale Einlagen refinanzieren und ihre Zinserträge zurückgehen. Außerdem fehlt Regionalbanken im Vergleich zu Großbanken als Alternative der direkte Zugang zum Kapitalmarkt.
• Keine zentrale EU-Einlagensicherung: Die EU-Kommission will, dass Regionalbanken künftig für EU-Großbanken aus einer Hand mithaften. Das könnte Bankkrisen in einem EU-Mitgliedstaat auf andere EU-Mitgliedstaaten ausweiten. Eine zentrale EU-Einlagensicherung lehnen wir daher ab.
• Basel IV so nicht umsetzen: Der Basler Ausschuss arbeitet soeben neue Regeln für die Eigenkapitalausstattung aus. Diese sehen mehr als doppelt so hohe Eigenkapitalvorgaben für Beteiligungen von Kreditinstituten vor. Das würde zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und Firmensitzen in Österreich führen. Darüber hinaus würden die neuen Regeln die Immobilienfinanzierung und die KMU-Finanzierung erheblich verteuern und zu einer Einschränkung der Kreditvergabe führen. Solche Einschränkungen der finanziellen Versorgung müssen verhindert werden.
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