Eine hochkarätig besetzte Delegation von Raiffeisen-Managern, an deren Spitze Generalanwalt Walter Rothensteiner und RBI-Aufsichtsratspräsident Erwin Hameseder, hat sich bei Arbeitsgesprächen mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Union für die Anliegen von Regionalbanken stark gemacht. Auf der Agenda standen Themen wie Proportionalität für Regionalbanken, die neuen Eigenmittelvorgaben unter Basel IV, die EU-Einlagensicherung und die EU-Aufsichtsreform.
Begleitet wurde Generalanwalt Rothensteiner neben Obmann Hameseder vom Generaldirektor der RBI, Johann Strobl, den Raiffeisen-Landesbankchefs Heinrich Schaller (OÖ), Martin Schaller (Steiermark) und Johannes Ortner (Tirol) sowie Johannes Rehulka, dem Geschäftsführer im Fachverband der Raiffeisenbanken.
„Die Raiffeisen Bankengruppe unterstützt die europäische Idee und wird Europa stets gegen jede Form des Nationalismus verteidigen. Das bringen wir mit dieser hochkarätigen Delegation hier in Brüssel zum Ausdruck“, betonte Rothensteiner. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft sei es wichtig gewesen zu zeigen, dass nicht nur die österreichische Regierung hinter Europa stehe, sondern auch Raiffeisen.
Das heurige Raiffeisen-Jubiläumsjahr, in dem sich der Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen zum 200. Mal jährt, war für die Delegation auch Anlass, auf die Bedeutung von genossenschaftlich organisierten Regionalbanken hinzuweisen. In Österreich gibt es 400 Raiffeisenbanken. Als Genossenschaft sind diese ihren Mitgliedern und der Region verpflichtet, nicht einer Muttergesellschaft. Raiffeisenbanken sind unabhängig, das heißt, jede Bank entscheidet vor Ort, ob ein Kredit vergeben wird, hob der Generalanwalt hervor. Die steigende Zahl an Kunden zeigt, dass die Österreicher ihrer Raiffeisenbank vertrauen.
„Regionalbanken benötigen aber Unterstützung in der Regulatorik“, bekräftigte Rothensteiner den Wunsch der Raiffeisen Bankengruppe nach Proportionalität bei den laufenden Verhandlungen und erinnerte an die vom Fachverband und dem ÖRV ins Leben gerufene Initiative „Regional.Stark“ gegen die Überregulierung
von Regionalbanken. Diese Initiative war der Startschuss für die ernsthaften Bemühungen der Politik für eine regulatorische Entlastung von Kleinbanken.
Der Generalanwalt dankte zudem dem Verhandlungsführer beim EU-Bankenpaket, Othmar Karas, der sich für verhältnismäßigere Vorgaben für Regionalbanken bei aktuellen Verhandlungen in Brüssel einsetzt. Karas berichtete, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat unter Österreichischem Vorsitz im Rahmen der Verhandlungen zur neuen Bankenregulierung eine Entlastung der Regulierungskosten für kleinere Banken und eine bessere Finanzierung von KMUs auf EU-Ebene beschließen wird.
„Wir sind überzeugt, dass Europa am Ende nicht nur einige wenige große Banken haben sollte, sondern große, mittlere und kleine Regionalbanken“, so der Generalanwalt. Gerade diese Diversität habe auch die Raiffeisen Bankengruppe stark gemacht und unterscheide sie von anderen. „Das ist ein Wettbewerbsvorteil und macht das Bankensystem sicherer“, ist Rothensteiner überzeugt.
Dass die Themen Proportionalität für Regionalbanken, Einlagensicherung und Aufsichtsreform in Wien ebenso wie in Brüssel derzeit abend-und raumfüllend sind, bestätigte auch das „Parliamentary Dinner“, zu dem Generalanwalt Rothensteiner im Rahmen dieses Besuches von Raiffeisen-Spitzenvertretern in Brüssel geladen hatte. Ehrengast war der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günter Oettinger. In seiner Rede unterstrich der aus Deutschland stammende EU-Politiker die Bedeutung einer starken Europäischen Union. Die EU müsse für ihre liberalen Werte kämpfen – gerade jetzt im Vorfeld der Europa-Wahlen im Mai 2019, so Oettinger.
Edith Unger