Neue und strenge Vorschriften für alle Banken und Kreditinstitute in Europa zu erlassen, war eine der zentralen Lehren der Politik aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gerade wir, als Klein- und Regionalbanken, die die Finanzkrise nicht verursacht haben, begrüßen das: Es muss faire und gleiche Spielregeln für alle geben. Denn allen ist klar: wir müssen uns davor schützen, dass internationale Spekulation die Weltwirtschaft wieder an den Rand des Abgrundes führen.
Inzwischen ist die Gesetzgebung allerdings in vielen Punkten zu einem blinden Selbstläufer geworden. Ein Selbstläufer vor allem, der sich fast ausschließlich an der Situation europäischer und internationaler Großbanken ausrichtet und von Behörden vorangetrieben wird.
Das Ergebnis ist, dass die heimischen Klein- und Regionalbanken massiv belastet werden – mit handfesten negativen Auswirkungen auch auf die regionale Realwirtschaft und den ländlichen Raum in Österreich, die letztlich auch die Kunden zu spüren bekommen. Die durchschnittlichen Regulierungskosten liegen bei kleinen Regionalbanken um ein Vielfaches höher als bei größeren Banken. Regulatorische Themen binden inzwischen einen erheblichen Anteil der Arbeitszeit des Geschäftsleiters in kleineren Regionalbanken. Gerade bei den kleinsten Banken verbringt der Geschäftsleiter inzwischen mehr als die Hälfte seiner Zeit mit der Regulatorik. Allein seit dem Jahr 2012 sind ausgedruckt unfassbare 14.000 Seiten an zusätzlichen Vorschriften neu hinzugekommen.
Wir fordern daher
- Verhältnismässigkeit in der Regulierung
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- Nachdenkpause bei Basel IV
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- Ende der Nullzinspolitik
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- Keine zentrale EU-Einlagensicherung
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- Schulterschluss für Regionalbanken
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